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Lkw-Herstellern droht größte EU-Kartellstrafe der Geschichte - sueddeutsche.de, 30.05.2016

Sechs große Lkw-Hersteller sollen über Jahre hinweg Preise abgesprochen und die Einführung neuer Technologien verschleppt haben.
Die EU-Kommission ermittelt wegen eines Kartellverdachts gegen sie - und wird voraussichtlich eine extrem hohe Strafe verhängen.
Auch die VW-Marken MAN und Scania sind betroffen.

Sechs große Lkw-Hersteller müssen wohl mit dem größten Kartell-Bußgeld rechnen, das je verhängt wurde. Die EU-Kommission wirft Daimler, MAN, Scania, DAF, Iveco und Volvo/Renault vor, über Jahre hinweg Preise abgesprochen und die Einführung neuer Emissionstechnologien verschleppt zu haben.

Gemeinsam haben die sechs Lkw-Hersteller einen Marktanteil von nahezu 100 Prozent; in Europa gibt es keine größeren Wettbewerber. Aus diesem Grund habe das angebliche Kartell laut der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möglicherweise viele kleinere Unternehmen geschädigt, die auf die Lastwagen angewiesen sind. Zudem hätten die Absprachen, die laut der Financial Times zwischen 1997 und 2011 stattgefunden haben, sowohl den Straßentransport als auch jegliche Transportgüter von Lebensmitteln bis Möbeln verteuert.

Hersteller haben bereits 2,6 Milliarden zur Seite gelegt
Die Ermittlungen gegen die sechs Hersteller dauern bereits Jahre an, erste Durchsuchungen gab es bereits im Jahr 2011. Nun aber heißt es der FT zufolge aus Kommissionskreisen, eine Entscheidung über die Strafen solle noch in diesem Jahr, möglicherweise schon innerhalb der kommenden Wochen fallen. EU-Kommissarin Vestager hatte bereits angekündigt, dass die Hersteller sich keine Hoffnungen auf eine Einigung machen bräuchten: "Nach meiner Einschätzung werden Vergleiche extrem schwierig."

Vorsorglich haben die Hersteller aus diesem Grund bereits 2,6 Milliarden Euro zurückgelegt. 850 Millionen davon entfallen auf den Hersteller DAF, 600 Millionen auf Daimler, rund 450 Millionen hat Iveco, weitere rund 400 Millionen hat Volvo zurückgelegt. Der Hersteller MAN, der zur Volkswagen AG gehört und damals maßgeblich an der Aufdeckung der vermeintlichen Kartellvorgänge beteiligt war, wird möglicherweise einer Strafe entgehen. Nur Hersteller Scania, der ebenfalls zum Volkswagen-Konzern gehört, hat der FT zufolge kein Geld zur Seite gelegt.

Nach EU-Rahmenbedingungen könnte die Strafe gegen die Hersteller jedoch noch deutlich höher ausfallen. Demnach sind Strafen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes möglich, was bei den involvierten Firmen eine Summe von etwa 10,7 Milliarden Euro ausmachen würde.

Vestager vergleicht Kartellfall mit Verfahren gegen Google
Mit einer solchen Summe würde die Strafe das bisherige Rekord-Bußgeld, das je wegen eines Kartellvergehens verhängt wurde, leicht übertreffen. Im Jahr 2012 war gegen ein Kartell von Produzenten von Fernseh- und Computermonitorröhren eine Strafe von 1,4 Milliarden Euro verhängt worden.

Darüber hinaus verglich Vestager das Verfahren gegen die Lkw-Hersteller bereits mit ihren laufenden Auseinandersetzungen mit Google. Auch dem US-Konzern droht eine Milliardenstrafe aus Brüssel. Vestager ist der Auffassung, dass der Konzern mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android "den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt".

Außerdem verdächtigt Vestager Google, mit seiner Suchmaschine eigene Angebote zu bevorzugen und so Millionen von Nutzern auf die Preisvergleichsseite "Google Shopping" zu lenken - obwohl andere Anbieter womöglich niedrigere Preise und eine größere Auswahl bieten. Der Fall gilt jedoch als extrem aufwändig, weshalb sich Vestager vorerst mit Android befasst. Am Ende könnten für den amerikanischen Konzern beide Verfahren teuer werden: Es sind Strafen von bis zu zehn Prozent des Google-Umsatzes im vergangenen Jahr möglich, das würde bedeuten: 7,4 Milliarden Dollar.

Lkw-Kartell: Rekordstrafe von 2,93 Milliarden wegen Preisabsprachen - shz.de, 19.07.2016

14 Jahre lang haben sich fast alle großen Lastwagenbauer über Preise und Technologien abgesprochen. Ein Unternehmen bleibt aber straffrei.

Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren“, sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart.

Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumten demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt. Am Ende dürfte ein „neues Konkurrenzverhältnis“ den Verbrauchern zugute kommen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben. Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter.

Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. „Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren.“

Daimler hatte schon 2014 mehr als 600 Millionen Euro für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren zurückgelegt. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für „Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren“ verbucht. Aus „prozesstaktischen Gründen“ lege der Konzern aber nicht offen, wofür diese Summe gedacht ist, so die Sprecherin. Zusammen genommen würden sich daraus aber Rückstellungen von mindestens einer Milliarde Euro ergeben. Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.