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Bosch und Fiat im Brennpunkt: Verkaufsstopp für Fiat 500 X gefordert - focus.de, 23.05.2016

Weil der Kleinwagen die Stickoxid-Grenzwerte massiv überschreitet und eine illegale Abschalt-Einrichtung nutzen soll, fordert die Deutsche Umwelthilfe einen Verkaufsstopp für den Fiat 500 X. Das KBA leitete Ermittlungen gegen Fiat ein.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen Verkaufsstopp für den Fiat 500 X 4x4 mit Dieselmotor. Bereits im Februar hatte die DUH in eigenen Tests festgestellt, dass die Abgas-Nachbehandlung des Wagens mit einer mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtung arbeite. Die NOx-Grenzwerte würden so um das bis zu 22-Fache überschritten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat offenbar ähnliche Überschreitungen in eigenen Nachtests festgestellt und nun die italienischen Behörden eingeschaltet.

Schon im Februar informiert

"Verkehrsminister Dobrindt erhielt bereits Anfang Februar 2016 den DUH-Prüfbericht zu Abschalteinrichtungen und extrem hohen Dieselabgasemissionen des Fiat SUV 500 X. Nachprüfungen des Bundesverkehrsministeriums bestätigen zweifelsfrei das Vorhandensein verbotener Abschalteinrichtungen", behauptet die DUH unter Berufung auf Informationen aus dem aktuellen KBA-Gutachten.

VW, Mercedes, Opel, Fiat

Weiter heißt es: "Fiat nutzt für die Motorsteuerung eine Bosch-Software. In dieser wurden neben Temperaturabschaltungen knapp unter 20 Grad Celsius zwei weitere eindeutig illegale Abschalteinrichtungen gefunden. So schaltet die Abgasreinigung nach 1300 Sekunden (nach knapp 22 Minuten, der NEFZ-Prüfzyklus dauert ca. 20 Minuten) und nach sechs Regenerationen des NOx-Speicherkats ab. Gegen Bosch, als das für die Motorsteuersoftware verantwortliche Unternehmen, wurden von den Behörden nach Information der DUH gesonderte Verfahren eingeleitet", so die Umwelt-Organisation.

Nach VW - dem einzigen Unternehmen, das bisher selbst zugegeben hat, illegale Abschalteinrichtungen benutzt zu haben - sowie Vorwürfen gegen Mercedes und Opel ist Fiat damit der nächste Hersteller im Fokus der Umweltschützer und der Behörden. Opel hatte zuletzt jüngste Vorwürfe der DUH und des WDR-Magazins "Monitor" gegen den Opel Zafira und das Vorgängermodell des aktuellen Astra zurückgewiesen. "Wir (...) setzen keine illegale Software ein. Unsere Motoren erfüllen die gesetzlichen Vorschriften. Die Anschuldigungen basieren auf irreführenden, übermäßigen Vereinfachungen und Fehlinterpretationen der komplexen Zusammenhänge eines modernen Diesel-Abgasreinigungssystems", so der Autobauer. Fiat-Chrysler verwies das KBA direkt nach Italien und sagte ein geplantes Treffen mit den deutschen Behörden ab.

USA jetzt mit im Boot?

Interessant dürfte nun auch die Reaktion der US-Umweltbehörde EPA sein, denn jetzt richten sich die Vorwürfe auch gegen Unternehmen mit amerikanischer Beteiligung, selbst wenn die betroffenen Autos nicht in den USA zugelassen oder verkauft wurden: General Motors (GM) ist die Konzernmutter von Opel und Fiat ist Teil des italo-amerikanischen Fiat-Chrysler-Konzerns. Die DUH hat nach eigenen Angaben die US-Umweltschutzbehörde EPA schon im Februar über die NOx-Messungen beim Fiat 500 X informiert.

DIESELGATE UND MINISTER DOBRINDT - Fiat ist aus dem Schneider - handelsblatt.de, 10.06.2016

Der italienische Verkehrsminister erteilt Fiat die Absolution: Der Autohersteller halte bei den Abgasen alle gesetzlichen Vorschriften ein. Der Angriff von des deutschen Ministers Dobrindt auf Fiat läuft damit ins Leere.

Fiat muss keine Sanktionen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Abgasvorschriften befürchten. „Fiat ist absolut in Ordnung, das haben unsere Tests gezeigt“, sagte der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg in Rom. Der Autohersteller aus Turin habe auch stets maximale Kooperationsbereitschaft und Transparenz an den Tag gelegt.

Bei Delrios deutschem Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) hat das vor wenigen Tagen noch ganz anders geklungen. „Dieses unkooperative Verhalten von Fiat ist völlig unverständlich. Hier stehen konkrete Vorwürfe im Raum“, schimpfte der deutsche Verkehrsminister im Mai. Ausgangspunkt waren Verdachtsmomente, wonach Fiat sehr wohl gegen Abgasvorschriften verstoße. Nach einigen Minuten Betriebszeit schalte die Abgasreinigung komplett ab, die Dieselabgase würden ungefiltert an die Umwelt abgegeben. Besonders in Verdacht war das Modell Fiat 500X geraten. Ausgangspunkt waren Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Dobrindt hatte danach Vertreter von Fiat in sein Ministerium geladen. Was den CSU-Politiker besonders erzürnte: Von Fiat kam niemand. Die deutsche Fiat-Niederlassung in Frankfurt teilte dem Ministerium in Berlin, dass deutsche Zulassungsbehörden überhaupt nicht zuständig seien, also müsse niemand dem Aufruf des deutschen Ministers folgen. Zuständig seien allein die Behörden in Italien, wo die Motoren für den gesamten europäischen Markt getestet und angemeldet worden seien.

Der deutsche Minister schäumte, aber er konnte nicht viel machen. Auch wenn er es als angemessen betrachtet hätte, dass „Fiat dazu Stellung nehmen würde“. Das Kraftfahrbundesamt (KBA) in Flensburg reichte daraufhin die neuen deutschen Fiat-Tests an die staatlichen italienischen Prüfkollegen weiter. Die deutsche Seite hatte zu diesem Zeitpunkt sehr wohl ihre Zweifel, „ob bei Fiat die Typgenehmigungsschriften eingehalten wurden“.

Jetzt herrscht Klarheit, zumindest auf italienischer Seite. Die Regierung in Rom sieht keine Notwendigkeit dazu, Fiat noch länger zu kontrollieren. Bei Fiat sei rein gar nichts gefunden wurden, meint Verkehrsminister Delrio. Es gebe keine Abschaltvorrichtungen („Defeat Devices“) wie bei Volkswagen, der italienische Hersteller halte die Vorschriften durch und durch ein. Messungen aus Italien würden frühere deutsche Untersuchungen widerlegen.

Für Delrio ist die ganze Sache ein „Missverständnis“, mit den klärenden Untersuchungen aus Italien sei die ganze Angelegenheit jetzt vom Tisch. Die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten müssten am Ende von allen Seiten respektiert werden. Die Autos zu testen, sei allein Aufgabe der Zulassungsbehörden und nicht der Minister. Deutschland stehe mit seinen Untersuchungsergebnissen im Übrigen völlig allein. In keinem anderen Land habe es vergleichbare Messresultate für Fiat gegeben.

Die deutsche Seite gibt sich nach der jüngsten Stellungnahme des italienischen Verkehrsministeriums extrem zugeknöpft. „Die Äußerungen von Minister Delrio wurden zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer kargen schriftlichen Mitteilung aus dem Haus von Verkehrsminister Dobrindt. Die amtliche Stellungnahme der italienischen Typgenehmigungsbehörde liege noch nicht vor, die Behörden seien in Gesprächen.

Fiat dürfte am Ende tatsächlich ungeschoren aus der Sache herauskommen, weil der deutschen Seite die Hände gebunden sind. Im Falle unterschiedlicher Auffassungen obliege der EU eine „koordinierende Funktion“, meint das Berliner Ministerium. Doch auch Brüssel wird in dieser Frage letztendlich nicht viel machen können, da allein die italienischen Behörden über die Zulassung der Fiat-Motoren entscheiden.

Bei Fiat herrscht Genugtuung über die Entscheidung aus Rom. Die Zulassungsbehörden in Italien hätten den Standpunkt des Autoherstellers letztlich nur bestätigt. Der 500X überschreite bei den Abgasnormen keine gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte und enthalte auch keine Abschaltvorrichtungen, um Testergebnisse zu verfälschen. Der Fiat 500 schalte das Abgassteuerungssystem nicht ab, „sondern benutze lediglich Kontrollstrategien, die dem Schutz des Motors und der Sicherheit der Insassen dienen“. Diese sogenannten Kontrollstrategien stünde natürlich nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen.

Lex Fiat - sueddeutsche.de, 19.10.2016

Verkehrsminister Dobrindt will die EU-Abgasvorschriften verschärfen, weil die Italiener angeblich bei ihren Fahrzeugen tricksen. Nicht jeder nimmt ihm das als ehrliches Anliegen ab. Nun wird er im EU-Abgas-Ausschuss befragt.

An diesem Donnerstag wird Alexander Dobrindt (CSU) nach Brüssel fahren, der Verkehrsminister wird zum Zeugen. Es dürfte kein Termin sein, den er sich freiwillig in den Kalender eingetragen hätte. Vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre soll er aussagen. Und er wird sich dort ähnlich unangenehmen Fragen stellen müssen, wie sie ihn dann im Februar kommenden Jahres in Berlin erwarten. EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete wollen in den beiden Ausschüssen herausfinden, welchen Anteil der Staat daran trägt, dass die Autoindustrie, allen voran VW, bei den Abgaswerten getrickst hat. Manche Hersteller also bei den Abgaswerten auch deshalb folgenlos schummeln konnten, weil sie von rechtlichen Spielräumen profitieren, um eigene Abschalteinrichtungen technisch zu begründen.

Dobrindt sind dabei ganz besonders Fiat und dessen Mutterkonzern FCA ein Dorn im Auge, deshalb hat er sich zuletzt immer wieder an Brüssel gewandt - Hilfe suchend. "Deutschland bleibt, auch im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungen der italienischen Genehmigungsbehörde, bei seiner Auffassung, dass bei den Fahrzeugen des Herstellers Fiat-Chrysler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden", hat der deutsche Minister erst vor wenigen Tagen an EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska geschrieben. Der Brief liegt Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vor. Die Kommission müsse jetzt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nachkommen, fordert Dobrindt darin. Zudem solle Brüssel auch auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinwirken. Schon Ende August war durchgesickert: Die deutsche Untersuchungskommission zur Abgasaffäre ist überzeugt, dass auch bei vier Typen des italienischen Autobauers technische Auffälligkeiten vorhanden sind. Sie lassen darauf schließen, dass das Abgas stärker gereinigt wird, wenn der Wagen gerade einen Testzyklus durchläuft, dieses also vorübergehend sauberer ist als im normalen Straßenverkehr.

Tatsächlich sollen unter wirklichen Fahrbedingungen neun bis 15 Mal mehr giftige Stickoxide aus dem Auspuff der Fiat-Dieselautos kommen als bei den Zulassungstests auf dem Prüfstand. Die italienischen Behörden weisen dies bislang zurück. Auf Nachfrage von WDR, NDR und SZ sagte das Ministerium: "Die Untersuchung zeigt, dass die Fiat-Automobile die Standards erfüllen, die derzeit gültig sind." Weder würden zu viele Abgase ausgestoßen, noch sei eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut.

Dobrindt und seine Untersuchungskommission sehen das ganz anders. Da die auffälligen Fahrzeugtypen jedoch in Italien geprüft und zugelassen worden sind, kann das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derzeit nichts unternehmen. Das EU-Recht sieht vor, dass nur derjenige Sanktionen verhängen kann, der sie erteilt hat. Im Fall Fiat also Italien. Seit Monaten streiten das deutsche und das italienische Ministerium nun schon. Dobrindt will den Fall nutzen, um auf europäischer Ebene die Vorschriften zu verschärfen, welche die rechtliche Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Motoren regeln.

In den USA sind diese gänzlich verboten. In Europa rechtfertigen die Hersteller sie damit, den Motor vor Schäden zu schützen. Auf dieses Argument sollen sich nur noch Hersteller berufen dürfen, deren Motoren dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Dobrindt will durchsetzen, dass die EU-Vorschriften dahin gehend verändert werden - nicht jeder nimmt ihm das als ehrliches Anliegen ab. Vor der VW-Affäre habe Deutschland diese Forderung nie erhoben, auch nicht in einer Arbeitsgruppe auf EU-Ebene, sagt der Grüne Europaabgeordnete Claude Turmes. Er wird Dobrindt dazu im Ausschuss als Zeuge befragen. Der Minister wird schon bald wieder nach Brüssel reisen. Die Kommission hat Italien und Deutschland bereits wegen eines Schlichtungstermins kontaktiert.